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22.02.2010
100 Tage Schonfrist seien aber nun vorbei
ZIA: Bundesregierung auf dem richtigen Weg
Grundsätzlich räumt man einer neuen Regierung erst mal eine Schonzeit von 100 Tagen ein. Dies gilt auch für die jetzt tätige Bundesregierung. Nachdem aber die Schonzeit abgelaufen ist, melden sich nun auch die Verbände der Immobilienverbände zu Wort. Nach Meinung des Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist die Regierung auf dem richtigen Weg - müsste aber langsam auch einige Stolpersteine aus dem Weg räumen. Der ZIA versteht sich als ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft.
Schonfrist vorbei: Der ZIA zieht ein erstes Resumee der letzten 100 Tage Arbeit der Bundesregierung. Foto: Rainer Sturm/pixelio
Andreas Mattner, Präsident des ZIA, begrüßte in seiner Stellungnahme, dass die Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im Wachstumsbeschleunigungsgesetz positive Zeichen für die Immobilienwirtschaft gesetzt habe. Der Wille zur Veränderung sei da. Allerdings könnten dies nur die ersten Schritte auf dem richtigen Weg sein.

"Große und notwendige Entscheidungen stehen noch aus", so Mattner. "Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt für die großen Reformen." Trotz dieses Hinweises, zu handeln, nahm der Vereinspräsident die Bundesregierung vor allzu harscher Kritik in Schutz. Nach 100 Tagen handele es sich bei der Bewertung schließlich lediglich um eine Startbilanz. Für die laufende Legislaturperiode gab er für die Immobilienwirtschaft der Bundesregierung die Themen Klimaschutz, Entbürokratisierung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft vor.

In seiner Erklärung unterstrich der Vereinspräsident die Verpflichtung der Bundesregierung, zu handeln. "Sie muss den sich abzeichnenden Aufschwung nutzen und mit den Reformen nicht warten, bis es zu spät ist. Die Immobilienwirtschaft sehnt sich nach der im Koalitionsvertrag angekündigten Entbürokratisierung, einem einfacheren Steuerrecht und notwendigen Entscheidungen bei den REITs, der Wohnungsbauförderungen und dem Mietrecht. Nur so wird der Aufschwung auch gelingen", sagte Mattner.

Zu einem zentralen Thema machte der ZIA-Präsident den Klimaschutz. Nach dem Desaster von Kopenhagen forderte er endlich Lösungsvorschläge, mit denen die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden könnten. Hierfür forderte er einen nationalen Klimagipfel der Immobilienwirtschaft. Hier sollten sich alle relevanten Verbände mit der Bundesregierung zusammensetzen um eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Eigentümern und Nutzern zu erreichen. Dabei müssten leicht handhabbare, klare und einfache Strukturen her. "Nur so kommt Dynamik in die strauchelnde energetische Sanierung", ist sich Mattner sicher.

In diesem Zusammenhang forderte den Abbau von Hürden im Mietrecht und eine steuerliche Förderung energetischer Baumaßnahmen nach dem Vorbild der Denkmalschutz-AfA. Gleichzeitig forderte er, die im Koalitionsvertrag angekündigte Entbürokratisierung voranzutreiben. Die Immobilienwirtschaft erwarte konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung insbesondere bei Baugenehmigungsverfahren.

Autor: Hartmut Fischer (Wort Macht)